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Im Land Sachsen-Anhalt wird nach dem Haushaltskennzahlensystem 23 Kommunen maximal noch eine „Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit“ attestiert. Ein Teil dieser Kommunen hat sich in der Aktionsgruppe Runder Tisch Gemeindefinanzen zusammengeschlossen. Gemeinsam möchte man erreichen, dass insbesondere die Landespolitik den Fokus mehr auf diese Kommunen richtet, da deren finanzielle Situation dringender Hilfe bedarf.

Am 24.08.2021 hatte der Runde Tisch zu einer Veranstaltung in Hettstedt eingeladen, wo vor Kommunal- und Landespolitikern, aber auch vor Vertretern der Medien die Situation geschildert wurde. Die Landesregierung sah sich nicht in der Lage, an diesem Termin teilzunehmen. Über das Büro des Finanzministers des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Michael Richter, wurde jedoch ein Gesprächstermin in Aussicht gestellt.

Am vergangenen Mittwoch fand dieses Gespräch im Magdeburger Ministerium nun statt. Vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Coswig, Axel Clauß, den Bürgermeister der Stadt Hettstedt, Dirk Fuhlert, der Fachdienstleiterin der Verbandsgemeinde Mansfelder-Grund Helbra, Claudia Renner, den Kämmerer der Gemeinde Niedere Börde, Michael Kleine und aus der gleichen Gemeinde den Gemeinderat Roland Küllertz wurden die finanziellen Probleme und deren Auswirkungen dem Minister vorgetragen.

Dieser hatte zum Gespräch Mitarbeiter seines Hauses aus den Fachebenen mitgebracht. Auch der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Landesgeschäftsführer Bernward Küper und den Referenten Jörn Langhoff, nahmen am Gespräch teil.

Das Gespräch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt. Minister Richter machte deutlich, dass die Situation der Kommunen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind und aus eigener Kraft daran nichts ändern können, durchaus bekannt ist. Man ist sich bewusst, so Minister Richter weiter, dass Lösung gefunden werden müssen.

Als ein Weg dazu wurde das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) genannt, welches ab 2024 Hilfe bieten könnte. Kurzfristiger sieht der Minister aber auch Möglichkeiten durch Anpassung von Bedingungen, die an die Auszahlung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock gebunden sind. Der dazu existierende Runderlass bedarf der Überarbeitung. Damit stieß der Minister auf die Zustimmung der Vertreter des Runden Tisches.

Allen am Gespräch Beteiligten war klar, dass es keine Lösung gibt, die in den nächsten Tagen die finanzielle Situation der Kommunen verbessern würde. Hier geht es um einen Prozess.

„Wir wollten mit der Landesregierung ins Gespräch kommen, unsere Situation klar aufzeigen und erreichen, dass die Landesregierung uns deutlicher wahrnimmt. Das ist gelungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger.“, so die Vertreter des Runden Tisches.

Es kommt nun darauf an, diesen Kontakt nach Magdeburg mit Hilfe des Städte- und Gemeindebundes aufrecht zu erhalten und alle Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung des künftigen FAGs zu nutzen.

Die Mitglieder des Runden Tisches setzen Ihre gemeinsamen Anstrengungen daher auch weiter fort. Regelmäßige Treffen und sich daraus ergebende Aktivitäten sind geplant.