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Mit großem Befremden haben der Stadtrat der Stadt Hettstedt und die Verwaltung die Pressemitteilung des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 18.12.2024 zur Kenntnis genommen. Diese Ausführungen stellen durch ihre Art und Weise die Stadt Hettstedt als Kommune dar, die das Projekt „Kupferspurenradweg“ ablehnt und damit einem kommunalen Miteinander im Landkreis entgegenwirkt.

Dem widersprechen sowohl der Stadtrat als auch der Bürgermeister energisch. Tatsache ist, dass der Stadtrat der Stadt Hettstedt einstimmig eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis Mansfeld-Südharz beschlossen hat, dem eine Streckenführung beigefügt ist, die zu 80 % auf bereits ausgebaute Straßen und Wege in Trägerschaft der Stadt Hettstedt umfasst. Lediglich eine überschaubare Strecke von ca. 2 km soll durch den Ausbau von ländlichen Wegen und eines kurzen straßenbegleitenden Radweges für die spätere Unterhaltung beherrschbar hergerichtet werden. Die sonstige begleitende Infrastruktur wie Beschilderung, Erlebnisraststätten und Infotafeln wurden 1:1 vom Vorschlag des Landkreises übernommen. Der erforderliche Finanzbedarf in Höhe von 1,1 Mio. Euro entspricht im Übrigen dem paritätischen Anteil von 15 Gemeinden bei einen Projektumfang von insgesamt 15,5 Mio. Euro.

Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz vorgelegte Zweckvereinbarung ist für die Stadt Hettstedt nachteilig. So sollten nahezu ausschließlich Ausbesserungsarbeiten an unbefestigten ländlichen Wegen erfolgen, für die die Stadt Hettstedt dann z. B. den Winterdienst machen sollte. Dafür sollte lediglich Finanzmittel in Höhe von 688.000 Euro eingesetzt werden, was einem Projektanteil von 4,4 % entspricht. Dies entspricht nicht den rechtlichen und qualitativen Anforderungen, die das Land Sachsen-Anhalt vorgibt. Also nicht der Vorschlag der Stadt Hettstedt steht den Gesetzen und der Förderrichtlinie (Sachsen-Anhalt Revier 2038) entgegen, sondern der Vorschlag des Landkreises. Der Vorschlag der Stadt Hettstedt entspricht hingegen den qualitativen Vorgaben des Landes und den geltenden technischen Regelwerken zum Ausbau von Radwegen (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen – ERA 2010) und ländlichen Wegen (Richtlinien für den Ländlichen Wegebau – RLW 2016). In der beschlossenen Verwaltungsvereinbarung wird hierauf unmittelbar Bezug genommen.

Nunmehr ist der Landkreis Mansfeld-Südharz nicht einmal bereit, über den Vorschlag der Stadt Hettstedt zu sprechen. Er wird kommentarlos vom Tisch gewischt. Dabei erfüllt der Hettstedter Vorschlag ja gerade die Projektziele, die vorgegeben waren. Die Stadt Hettstedt als Wiege des Kupferschieferbergbaus. Die Bergleute Nappian und Neuke haben am Hettstedter Kupferberg 1199 den ersten Kupferschiefer gefördert. Die St.-Gangolf-Kirche ist heute ein kulturelles Zentrum. Auch das Maschinendenkmal, die Saigerhütte und das Mansfeld-Museum im Humboldtschloss – all diese herausragenden Sehenswürdigkeit will der Landkreis den Radtouristen auf dem Kupferspuren-Radweg vorenthalten. Zudem wird es nahezu unmöglich, den Radweg als Rundweg zu führen, was die Förderwürdigkeit des Projektes infrage stellen wird. Leidtragende sind neben der Stadt Hettstedt dann auch die Stadt Gerbstedt, die erst gar nicht berücksichtigt worden ist und die Stadt Arnstein, der die Verbindung nach Großörner/Mansfeld abgeschnitten wird. Den angrenzenden Kommunen werden damit entgegen der Ankündigung des Landkreises doch Nachteile entstehen.

Der Stadtrat der Stadt Hettstedt und die Stadtverwaltung fordern den Landrat auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und über den progressiven Vorschlag zu sprechen, damit der Kupferspuren-Radweg gemeinsam zu einem Erfolg geführt wird. Dieser Erfolg wird sich nur einstellen, wenn hierbei die Stadt Hettstedt mit einbezogen bleibt und auch die wichtigen Sehenswürdigkeiten in der Kupferstadt „erfahren“ werden können. Eine Kupferspuren-Radweg ohne die Kupferstadt – das geht einfach nicht. Dies sollte der Landrat auch endlich einsehen. Der umsetzbare Vorschlag und die praktikable Verwaltungsvereinbarung sollten nicht länger vom Landrat ignoriert werden. Die Stadt Hettstedt hat keine Sonderrolle beschlossen und wird das Projekt – sofern vom Landkreis gewollt – auch weiterhin unterstützen.

Hintergrund:

Um die Situation richtig einordnen zu können, muss man einen Blick in die Historie des Projektes werfen. Diese stellt sich aus Sicht der Stadt Hettstedt wie folgt dar:

Am 17.02.2022 fand eine Online-Auftaktveranstaltung der Arbeitsgruppe Rad statt. Dort wurde aufgezeigt, dass Projekte geschaffen werden sollten, die den Radverkehr fördern und damit auch die touristische Anziehungskraft des Landkreises erhöht. Erstmals wurde über ein Projekt "Radweg der Industriekultur“ gesprochen.

Am 07.02.2023 gab es einen Termin in der Verwaltung Hettstedts, bei dem über den Lückenschluss und die Trasse des Radweges gesprochen wurde. Hier gab es auf die Frage des Bürgermeisters, warum die bestehenden Radwege in Hettstedt nur teilweise genutzt würden die Antwort, dass man die touristischen Highlights der Stadt unbedingt an der Trassenführung haben möchte und dies mit einem Großteil bestehender Radwege nicht funktioniert. Die Verwaltung hat dies akzeptiert, da es bis zu diesem Zeitpunkt immer als Projekt des Landkreises/SEG dargestellt wurde und lediglich die Unterstützung der Kommunen bei jeweils konkreten Punkten genutzt werden sollte. Die Streckenführung lag zu diesem Zeitpunkt nur als Handskizze vor, eine exakte Zuordnung zu Flurstücken wäre kaum möglich gewesen. Am 12.04.2023 verabschiedete sich die Projektkoordinatorin per Mail und damit schien das Projekt zunächst zu ruhen.

Am 22.05.2024 gab es ein Gespräch mit der SEG, wobei der Kommune Informationen zum „Stand und … weiteren Vorgehen innerhalb des Strukturwandelprojektes „Kupferspuren Radweg MSH“ gegeben werden sollten. Hier wurde ein Dokument vorgestellt, in welchem die Pflichten der Kommune aufgezählt wurden, ohne dass diese konkret mit Zahlen hinterlegt waren.

Am 25.07.2024 fand ein Termin statt mit dem Ziel Informationen zu geben zur „Antragstellung für den Kupferspuren Radweg und einer benötigten Absichtserklärung“ (LOI). Diese wurde auch von der Stadt Hettstedt unterzeichnet unter dem klar formulierten Hinweis „ausdrücklich unter Vorbehalt Ihrer Gremienbeschlüsse“. Es wurde klargestellt, dass eine Diskussion im Rat erst mit konkreten Vertragstexten möglich ist. Noch immer war das Projekt in der ursprünglichen Verantwortlichkeit angelegt. Der Bürgermeister machte deutlich, dass Hettstedt bereit ist, seine Aufgaben zu erledigen, man warte nur noch auf die Zuarbeit der Daten.

Am 16.09.2024 erreichte die Verwaltung der erste Entwurf der Zweckvereinbarung. Mit großer Verwunderung konnte erkannt werden, dass nun die Eckpunkte so absteckt sind, dass Hettstedt sowohl rechtliche Probleme als auch finanzielle Herausforderungen auf sich zukommen sieht. Bereits am 18.09.2024 wurde der Hauptausschuss informiert und mit dem Stadtratsvorsitzenden die Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 01.10.2024 abgestimmt, mit dem Hinweis, dass es mindestens einmal in der Beratungsrunde diskutiert werden soll, wenn die Terminkette es zulässt.

Diese wurde in der Bürgermeisterrunde am 25.09.2024 diskutiert und auf den 15.11.2024 verschoben. Damit bestand die Möglichkeit den Tagesordnungspunkt auch in den Fachausschüssen zu beraten. Während der Bürgermeisterrunde wurde deutlich gemacht, dass Hettstedt noch immer keine Daten erhalten hat, um tätig zu werden.

Am 07.10.2024 wurde per Mail die Übermittlung aller offenen Daten in Aussicht gestellt, was auch kurz darauf erfolgte.

Im Beisein von Vertretern des Landkreises wurde im Fachausschuss des Stadtrates am 22.10.2024 intensiv zur Thematik diskutiert. Hier wurden die erheblichen Bedenken aufgezeigt und konkret formuliert.

Am 23.10.2024 befasste sich der Kreistag mit der Angelegenheit und befand darüber. Anlage dabei war auch die Zweckvereinbarung. Eine daraus resultierende kleine redaktionelle Änderung wurde der Stadt Hettstedt am 25.10.2024 zugestellt.

Die im Hettstedter Ausschuss aufgezeigten Bedenken fanden keinen Eingang in die Neufassung, da der Landkreis über die SEG am 04.11.2024 mitteilte, dass diese Bedenken nicht zuträfen.

Im Stadtrat am 12.11.2024 wurde durch das Gremium die Beschlussfassung vertagt. Auch hier waren Vertreter des Landkreises dabei und konnten die Bedenken erneut aufnehmen.

Am 27.11.2024 unterzeichneten die Kommunen und der Landkreis – mit Ausnahme von Hettstedt – in einer Bürgermeisterrunde die Verträge.

Diese ausführliche Darstellung der Abfolge zeigt, dass Hettstedt erst spät belastbare und für eine Diskussion in den kommunalpolitischen Gremien ausreichende Fakten vorlagen. In jeder sich daran anschließenden Diskussion wurde die Vorbehalte deutlich zum Ausdruck gebracht.

Es wird auch deutlich, dass zwei Jahre lang die Lesart für das Projekt war, dass die Kommunen nur unterstützen sollten und erst mit der Zweckvereinbarung die Verantwortlichkeiten konkret aufgezeigt wurden.

Es lässt sich aus der Auflistung nicht ableiten, wo die Stadträte ihr Recht der kommunalen Selbstverwaltung, was auch bei der Gestaltung von Vereinbarungen, greift, real wahrnehmen konnten. Die „Augenhöhe“ welche der Landkreis darstellt, sieht Hettstedt nicht wirklich.

Nach einer Entscheidung im Rat, den Sachverhalt nun so darzustellen, dass Hettstedt die „Augenhöhe“ verlässt und Forderungen stellt, die den Landkreis einseitig belasten, erachten der Stadtrat und die Verwaltung als falsch. Hettstedt hat sich klar zum Projekt bekannt und auf Grund nachvollziehbarer Bedenken, die vom Landkreis bisher nicht ausgeräumt werden konnten, sogar einen eigenen Vorschlag für die vertragliche Regelung gemacht.

Für Hettstedt ist es klar, dass das Projekt auch für die Kupferstadt zu einem erfolgreichen Ende hätte gebracht werden können, wenn die Strukturen der Umsetzung nach über zwei Jahren Laufzeit nicht erst Mitte September klar formuliert worden und damit mehr Spielraum gewesen wäre, Bedenken auszuräumen.

Dipl.-Päd. Marco Steckel                              Dirk Fuhlert
Stadtratsvorsitzender                                  Bürgermeister der Stadt Hettstedt
im Namen des Stadtrates
der Stadt Hettstedt

(Die Pressemitteilung zum Download finden Sie hier.)