Wahlen

Auf den folgenden Seiten erfahren Sie alles über die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 in der Stadt Hettstedt.

  • Zusammensetzung des Wahlausschusses der Stadt Hettstedt für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024
  • Stellenausschreibung für die Wahl des Ortsvorstehers der Ortschaft Ritterode in Ritterode/Meisberg
  • Wahlbekanntmachung zur Wahl des Ortsvorstehers Ritterode und zu Bewerbungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin zur Kommunalwahl in der Stadt Hettstedt am 09. Juni 2024 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  • Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Wahlausschussmitgliedern und Wahlvorstandsmitgliedern

    In der Stadt Hettstedt finden am 09. Juni 2024 folgende Wahlen statt:
    Europawahl, Wahl des Kreistages MSH, Wahl des Stadtrates Hettstedt, Wahl des Ortschaftsrates Walbeck und Wahl des Ortsvorstehers Ritterode mit den Ortsteilen Ritterode und Meisberg.

    Die in der Stadt Hettstedt vertretenen Parteien und Wählergruppen werden hiermit gemäß § 4 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) aufgefordert,

    bis zum 19. Januar 2024

    Wahlberechtigte des oben genannten Wahlgebietes als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Stadtwahlausschusses für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 vorzuschlagen.
    Der Wahlausschuss besteht aus der Stadtwahlleiterin als Vorsitzende und 5 Beisitzerinnen/Beisitzern sowie ihren Stellvertreterinnen/Stellvertretern gemäß § 10 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA).

    Gleichzeitig werden die Parteien und Wählergruppen gemäß § 6 Abs. 2 KWO LSA aufgefordert, Wahlberechtigte als Beisitzer oder ihre Stellvertreter für die Wahlvorstände der Stadt Hettstedt vorzuschlagen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem und 7 Beisitzern. Für die Europa- und Kommunalwahl werden gemeinsame Wahlvorstände gebildet.

    Wahlbewerberinnen/Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge können nach § 13 Abs. 2 KWG LSA ein Wahlehrenamt nicht innehaben.
    Die Beisitzer des Wahlausschusses/der Wahlvorstände sind ehrenamtlich tätig. Die Ablehnung der Übernahme eines oder das Ausscheiden aus einem Wahlehrenamt richten sich nach § 31 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA).
    Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschriften liegt in der Regel nur vor für:

    1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,
    2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind,
    3. Wahlberechtigte, die am Wahltag das 67. Lebensjahr vollendet haben,
    4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,
    5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grunde oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,
    6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten,
    7. Wahlberechtigte, die aus politischen oder religiösen Gründen die Beteiligung an Wahlen ablehnen.

    Zu Beisitzern des Wahlausschusses/der Wahlvorstände können auch unbefristet Beschäftigte der im Wahlgebiet ansässigen Behörden und Einrichtungen des Landes oder einer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie von sonstigen Landesbehörden bestimmt werden, wenn sich nicht genügend Wahlberechtigte finden lassen. Ein Beschäftigter der Gemeinde kann auch zum Wahlvorsteher oder zu einem Beisitzer des Wahlausschusses oder des Wahlvorstandes berufen werden, wenn er nicht im Wahlgebiet wohnt.

    Die Vorschläge sind zu richten an:

    Stadt Hettstedt
    Stadtwahlleiterin
    Markt 1-3
    06333 Hettstedt

    Hettstedt, 19.12.2023

    Christina KosiolStadtwahlleiterin

  • Öffentliche Bekanntmachung der Namen und Dienstanschriften der Stadtwahlleiterin und ihres Stellvertreters