Wahlen

Die Landesregierung hat am 13.06.2023 den Tag der allgemeinen Neuwahl und die Wahlzeit der Vertretungen bestimmt.

Gemäß § 6 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der derzeit gültigen Fassung mache ich hierzu bekannt, dass die Wahl des Stadtrates der Stadt Hettstedt und des Ortschaftsrates Walbeck am

Sonntag, dem 9. Juni 2024, in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr

stattfindet.

Aufgrund des § 15 des KWG LSA und des § 29 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) für die Wahl zu den Vertretungen Folgendes bekannt:

I.      Anzahl der zu wählenden Vertreter

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten.

II.     Anzahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet der Stadt Hettstedt besteht aus einem Wahlbereich.

III.    Einreichung der Wahlvorschläge und Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vertretungen können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerbern) eingereicht werden. Die eingereichten Wahlvorschläge können für das Wahlgebiet miteinander verbunden werden. Entsprechende Erklärungen der Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern sind bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge dem Wahlleiter gegenüber schriftlich und übereinstimmend abzugeben. Sie müssen von den für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorganen, den Vertretungsberechtigten der Wählergruppen oder den Einzelbewerbern unterzeichnet sein.

Die Wahlvorschläge und Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 02.04.2024,18.00 Uhr, bei mir, Gemeindewahlleiterin, Markt 1-3, 06333 Hettstedt einzureichen.

IV.    Inhalt und Form der Wahlvorschläge und Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge und die Erklärungen über die Verbindung von Wahlvorschlägen sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften der §§ 21 ff. KWG LSA und §§ 30 ff. KWO LSA entsprechen.

V.     Unterschriften für Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag einer Partei muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat die Partei keinen Vorstand auf der Ebene des Wahlgebietes, so ist der Wahlvorschlag von mindestens zwei Mitgliedern der nach der Satzung dieser Partei nächsthöheren Parteiorganisation, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist von zwei Vertretungsberechtigten der Wählergruppe, der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers vom Einzelbewerber persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

Außerdem muss der Wahlvorschlag für die Wahl zu den Vertretungen von mindestens 1 v.H. der zur letzten allgemeinen Neuwahl der Vertretung Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 KWG LSA):

für die Stadtratswahl Hettstedt von mindestens 100 Wahlberechtigten
für die Ortschaftsratswahl Walbeck von mindestens 7 Wahlberechtigten.

Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat sie mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so sind ihre Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der Stadt Hettstedt nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

Von der Pflicht der Beibringung der Unterstützungsunterschriften sind diejenigen Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlbewerber befreit, die die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 10 KWG LSA erfüllen.

Nachfolgend aufgeführte Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlbewerber erfüllen diese Voraussetzungen:

Parteien

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
Alternative für Deutschland (AfD),
DIE LINKE (DIE LINKE),
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
Freie Demokratische Partei (FDP),
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM),

Wählergruppen

Bürger.schafft.Hettstedt,
Feuerwehr Hettstedt,
Volkssolidarität Walbeck.

VI.    Wahlanzeige

Parteien, die sich weder an der letzten Wahl zum Landtag noch an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag in Sachsen-Anhalt mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 04.03.2024, 18.00 Uhr, vor der Wahl der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

VIII. Wählbarkeit von Deutschen und Unionsbürgern

Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar.

Sie sind nicht wählbar, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

IX.   Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Formblätter sind bei der Gemeindewahlleiterin, Stadt Hettstedt, Markt 1-3, 06333 Hettstedt (Telefon: 03476-801150, E-Mail: c.kosiol@hettstedt.de) während der Dienstzeit kostenfrei erhältlich. Eine Terminabsprache wird empfohlen.

Hettstedt, den 20.01.2024

gez. Christina Kosiol
Gemeindewahlleiterin